AGB

§ 1 Allgemein

Mit dem Abschluss eines Vertrages mitder Siegerprojekt GmbH erkennt der Auftraggeber/Kunde die AllgemeinenGeschäftsbedingungen der Siegerprojekt GmbH verbindlich an.

 

§2 Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste der Siegerprojekt GmbH(nachfolgend Siegerprojekt genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern(nachfolgend Kunden genannt) und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungenbedürfen der Schriftform.

b) Die Angebote (Dienstleitungen &Schulungen) der Siegerprojekt GmbH richten sich ausschließlich anInteressenten/Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. SämtlicheLeistungen erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungeneines Auftraggebers/Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtentsprechen, wird schon jetzt widersprochen.

c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungenkönnen auf der Webseite der Siegerprojekt GmbH eingesehen und gegebenenfallsausgedruckt werden.

 

§3 Vertragsschluss

1. Ein Vertragsabschluss kommtdergestalt zustande, dass der Auftragnehmer/Kunde entweder bei Siegerprojektanruft, schriftlich, postalisch oder per E-Mail kontaktiert wird, odertelefonisch auf sein Verlangen angerufen wird. Im Rahmen der Kontaktaufnahmewird dem Kunden von Siegerprojekt ein Angebot unterbreitet, welches dieser dannannehmen kann. Unmittelbar nach der Annahme des Angebotes erhält derKunde/Interessent eine Rechnung per E-Mail/postalisch mit der gleichzeitigenErklärung der Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung).

§4 Inhalt des Vertrages

1. Mit Vertragsabschluss bietet derSiegerprojekt dem Kunden Beratungs- und Umsetzungsleistungen (allgemein„Leistungen“) für Produkte des Kunden an.

2. Werden bei der Leistungsbestellungvom Vertrag abweichende Bedingungen durch den Kunden vorgegeben, so werdendiese erst wirksam, wenn der Siegerprojekt diesen in Textform ausdrücklichzustimmt. Schweigen des Siegerprojekts sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durchden Siegerprojekt gelten in diesem Fall nicht als Zustimmung.

3. Etwaige Termine und Zielvorgaben desKunden sind für Siegerprojekt grundsätzlich nicht bindend, es sei denn, Siegerprojekthat dies schriftliche per Post oder E-Mail ausdrücklich als festes Zielzugesichert.

 

§5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

1. Die Abrechnung erfolgt vorab durchRechnung/Ratenzahlung sofort oder nach Laufzeitende (hier gelten die jeweiligenVertragsbedingungen).

2. Die Vergütungspflicht des Kundenbleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von genutztenDrittanbietern wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nichterfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Siegerprojekt vor.

3. Siegerprojekt ist berechtigt, allevom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde dieErgebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

4. Die bestellten Unterlagen undDienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermitteltenRechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt. Für den Fall, dassder Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzendFolgendes: Der Siegerprojekt behält sich das Eigentum an den Unterlagen undDienstleistungen vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus derlaufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltswareist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

6. Sämtliche in den Angebotslistengenannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer sowie der entsprechendenVersandkosten.

7. Gerät der Käufer/Besteller mit einerZahlung in Verzug, ist die Siegerprojekt GmbH berechtigt, von dem betreffendenZeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz derEuropäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadensdurch die Siegerprojekt GmbH bleibt vorbehalten. Der Käufer/Besteller ist zurAufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden,nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von demVerkäufer/Dienstleister anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübungeines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/Besteller nur befugt, wenn seinGegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

1.Der Vertrag beginnt ab Auftragseingangbei Siegerprojekt, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.

2. Der Vertrag endet mit Fertigstellungder Leistung / Dienstleistung / Umsetzung / Beratung. Bei der einmaligenAuftragserteilung endet der Vertrag mit der vollständigen Leistungserbringungdurch Siegerprojekt.

3. Eine sofortige Kündigung durch eineVertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihreVertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zurErfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.

 

§7 Zahlungsverzug, Inkasso

1. Bei Zahlungsverzug seitens des Kundenist der Siegerprojekt berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlungdes Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durchden Siegerprojekt befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

2. Siegerprojekt behält sich vor,weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allenKosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.

3.Siegerprojekt ist in dem Fallberechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegungeiner Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.

 

§8 Gewährleistung

1. Die Dienstleistungen und Schulungender Siegerprojekt GmbH sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet unddurchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils neuestenErkenntnissen erstellt. Die Siegerprojekt GmbH übernimmt jedoch keine Gewährfür die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte,Unterlagen und umgesetzten Bausteine.

2. Darüber hinaus weist Siegerprojektausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss dergebuchten Dienstleistungen verbunden ist. Dem Kunden werden die entsprechendenDienstleistung zur Verfügung gestellt, er ist zur aktiven Mitarbeit undMitwirkung verpflichtet. Gleichwohl wird durch die Siegerprojekt keinErfolgsversprechen hinsichtlich der Erreichung der genannten Ziele abgegeben.

3. Der Siegerprojekt haftet nur fürSchäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursachtwurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedemFall auf den Auftragswert beschränkt.

4. Siegerprojekt haftet nicht fürRechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte,Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere istSiegerprojekt nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf möglicheVerletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Diese Pflicht obliegt demKunden.

5. Der Kunde hält Siegerprojekt auferstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Kunde undSiegerprojekt werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnengegenüber Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.

6. Siegerprojekt haftet nicht fürSperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider,Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden.

 

§9 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Alle urheberrechtlichenNutzungsrechte an den überlassenen Unterlagen verbleiben bei Siegerprojekt. DemKunden/Interessenten ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Drittezu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenenDatensicherung.

2. Ein Vervielfältigungsexemplar darfnur angefertigt werden und für eigene Zwecke verwendet werden, wenn dasOriginal infolge einer Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist.Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise,nachgedruckt oder nachgeahmt werden.

 

§10 Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Zahlungsort istMonheim am Rhein.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand füralle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung zwischen den Parteieneinschließlich Scheck- u. Wechselklagen mit Kaufleuten, juristischen Personendes öffentlichen Rechts, ist Berlin. Es gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland. Vor der Einreichung einer Klage, insbesondere im Hinblick auf einKlauselverstoß oder einer Urheberrechtsverletzung hat der Kunde zunächst HerrnRechtsanwalt Georg Keienburg, Bahnhofstr. 55-65,45879 Gelsenkirchen, perE-Mail: Kanzlei@RA-Keienburg.de zwecks Versuch einer gütlichen Einigung zukontaktieren.

 

§11 Referenznennung

Siegerprojekt darf den Kunden und dieerzielten Ergebnisse in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch dieNennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Siegerprojektist zur Nennung nicht verpflichtet.

 

§12 Vertragsanpassungen

Siegerprojekt bleibt das Rechtvorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Siegerprojekt kündigtsolche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. DieÄnderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnennicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungentextlich widerspricht.

 

§13 Widerrufsrecht

1. Wenn der Kunde/AuftraggeberUnternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages inAusübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, bestehtein Widerrufsrecht nicht.

2. Sollte der Kunde als Privatpersonhandeln, so ist dies unverzüglich Siegerprojekt mitzuteilen. Diese wird imEinzelfall entscheiden, ob auf dieser Basis ein Geschäftskontakt zustandekommt.

 

 

§14 Salvatorische Klausel

Durch eine etwaige Unwirksamkeit eineroder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nichtberührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was demwirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht.Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

 

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